Return to site

Kein Kopftuchverbot während der juristischen Ausbildungsstation

Eine angehende Juristin muslimischen Glaubens muss nicht ihr Kopftuch abnehmen, um in der Berliner Verwaltung ihre Ausbildungsstation zu absolvieren.

 

Dies hat das Bezirksamt des Stadtteils Neukölln entschieden. Es machte dabei allerdings Einschränkungen.

Keine hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung

 

Der Juristin wurde allerdings gemäß den gesetzlichen Vorgaben untersagt, «hoheitliche Aufgaben mit Außenwirkung» im Rechtsamt zu übernehmen.

Beim Vorstellungsgespräch hatte die Behörde der Bloggerin Betül Ulusoy, die sich privat gegen antimuslimischen Rassismus engagiert, zunächst mitgeteilt, ihre Bewerbung besonders prüfen zu müssen - wegen ihres Kopftuchs.

 Neutralitätsgesetz bewirkt kein Kopftuchverbot während der Ausbildung

Nach dem Neutralitätsgesetz dürfen Berliner Beamte im Dienst keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Während der Ausbildung können aber Ausnahmen gemacht werden.

Schon im März hatte das Bundesverfassungsgericht ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Nun prüft das Land, ob das Gesetz entschärft werden muss.

 

dpa / Haufe Online Redaktion

All Posts
×

Almost done…

We just sent you an email. Please click the link in the email to confirm your subscription!

OK